„Wer in der gegenwärtigen Situation nach dem Völkerrecht ruft, signalisiert Schwäche“
Unter Donald Trump ziehen sich die USA aus ihrer Funktion als Hüter einer regelbasierten weltpolitischen Ordnung immer weiter zurück. Stattdessen kehren die Amerikaner zu einer machtbasierten Außenpolitik zurück, die auf Zwang und Drohung basiert. Der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler plädiert dafür, dass Europa seine strukturelle Unterlegenheit gegenüber China, Russland und den USA erkennt und die Europäische Union reformiert, um sie politisch handlungsfähig zu machen. Sonst spiele Europa bald keine Rolle mehr.
Wer dachte, die unberechenbare Zollpolitik eines Donald Trump sei das größte Problem, mit dem sich Politik und Wirtschaft herumschlagen müssen, wurde jetzt eines Besseren belehrt. Ist der Angriff auf den Iran eine weitere traurige Bestätigung ihrer These von der Welt in Aufruhr?
Prof. Herfried Münkler: Ja, das kann man wohl so sagen. In vielerlei Hinsicht entsprach die Entscheidung, den Iran anzugreifen, gar nicht der vorherrschenden Tendenz der US-Politik. Donald Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle eigentlich ein Friedensstifter sein und nicht ein Kriegspräsident und werde Kriege beenden und nicht anfangen. Insofern war das überraschend. Aber der Angriff auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere lateinamerikanische Staaten zeigten bereits zuvor, in welche Richtung Trump gehen würde.
Welche weltpolitische Rolle streben die USA langfristig an?
Die USA ziehen sich immer weiter aus der Rolle des globalen Hegemonen zurück und konzentrieren sich auf eine imperiale Kontrolle des amerikanischen Doppelkontinents, der von der Nordspitze Kanadas bis zur Südspitze Argentiniens reicht. Donald Trump sieht die Vormachtstellung der USA auf dem gesamten Kontinent als legitim an.
Der Rest der Welt interessiert Trump eigentlich nicht?
Wir wissen ja schon länger, dass ihn die Sicherheit Europas nicht interessiert. Im weiteren Sinne ist ihm auch die Sicherheit Israels oder die Unterstützung der israelischen Politik eigentlich egal. Was offenbar eine Rolle spielt ist seine „Männerfreundschaft“ mit Netanjahu. Genauso wenig interessiert ihn eine Machtbalance im Vorderen Orient zwischen Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei und Israel. Wenn es ein Problem damit gibt, sollen sich eher die Europäer darum kümmern.
Dennoch führt er gerade mit Unterstützung Israels Krieg gegen den Iran. Das passt doch alles nicht zusammen. Kann es sein, dass er weder eine Exit-Strategie im Iran hat noch generell strategisch denkt?
Strategische Überlegungen kommen eher von seinen Beratern oder aus irgendwelchen Think Tanks. Wir wissen von seinem einstigen Sicherheitsberater John Bolton, dass Trump nicht lange zuhört und schnell abschaltet, wenn es um strategische Fragen geht. Das kann an eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten liegen; es kann aber auch damit zusammenhängen, dass er Strategien grundsätzlich für Einschränkungen bei der Umsetzung seiner bevorzugten Methode im Umgang mit anderen Staaten hält: Und das ist Drohen mit anschließendem Deal Making zu seinen Bedingungen.
In Venezuela scheint das geklappt zu haben … aber der Angriff auf den Iran hat eine ganz andere Dimension. Ein fanatisches Mullah-Regime, das ums Überleben kämpft und dabei die gesamte Region in den Krieg hineinzieht, macht doch keine Deals.
Das ist jetzt Trumps Dilemma. Er hat einen Krieg begonnen und weiß nicht, wie er ihn zu Ende bringen soll – und er weiß vor allem auch nicht, was er im Iran eigentlich durchsetzen will. Vermutlich hat er auf eine schnelle Kapitulation der Mullahs gesetzt, als er seinen Drohungen Taten folgen ließ, und die Bombardierung begonnen hat. Immerhin sitzt das Regime nicht mehr so fest im Sattel wie früher. Es gibt Spekulationen darüber, dass es zutiefst unterwandert ist und dass die Weitergabe an Geheiminformationen gut bezahlt wird. Anders wären die CIA und der Mossad vermutlich auch nicht so gut darüber informiert gewesen, wo sich die oberste Führungsriege des Irans am ersten Tag des Angriffs befand.
Dennoch weiß niemand, wie und wann es enden wird. Tragen wir Europäer eine Mitschuld, weil wir so passiv sind?
Zumindest haben die Europäer es Trump immer zu leicht gemacht: Er hat mit hohen Zöllen gedroht, und Europa ist eingeknickt, hat sofort auf den Deal-Modus umgeschaltet. Nur seine geplante Annexion Grönlands hat zu Widerstand geführt.
Herfried Münkler ist ein deutscher Politikwissenschaftler, der von 1992 bis 2018 den Lehrstuhl für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin innehatte. Er ist bekannt für seine Forschung zu politischen Ideen, Kriegen und Imperien. Sein jüngstes Buch erschien 2023: „Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert“, Rowohlt Berlin.
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© Reiner Zensen
„Die Europäische Union muss sich gewaltig anstrengen, um tatsächlich weltpolitisch handlungsfähig zu werden. Das wird aber sicher nicht im aktuellen Verbund von siebenundzwanzig Ländern möglich sein.“
Prof. Herfried Münkler
Aktuell hat Trump im eigenen Land nicht mehr die Rückendeckung, die er bräuchte, um die Mid-Term-Wahlen in diesem Herbst zu gewinnen. Ist der Krieg nur eine klassische Methode, um von innenpolitischen Problemen abzulenken?
Das kann durchaus sein, zumal es ja in der US-Politik immer wieder beobachtbar war. Das Ziel ist dabei immer, eine gewisse Verärgerung über innere Entwicklungen bei den Wählern zu kompensieren, indem man so etwas wie nationalistischen Stolz mobilisiert. Dieses Mal steht es allerdings in deutlichem Widerspruch zu seinen Ankündigungen.
Selbst viele Republikaner halten den Iran-Krieg für falsch, zumal die heimische Wirtschaft und die Bevölkerung die hohen Ölpreise zu spüren bekommen. Wird seine Methode dennoch weiter Schule machen?
Sie hat schon Schule gemacht, teilweise ist Trump aber auch selbst ein „Schüler“ alter imperialer Ordnungen. Die weiteren Aspiranten auf imperiale Macht sind Russland und China, die auch die einzigen sind, die in der Lage wären, ihm relevanten Widerstand entgegenzusetzen und seine Drohungen verpuffen zu lassen. Und der Iran hat gezeigt, dass er in der Lage ist, auf Angriffe mit Gegenangriffen zu reagieren, die mit relativ geringem Aufwand die Straße von Hormus und damit die Weltwirtschaft in den Würgegriff nehmen können Putin ist im Augenblick in der Ukraine gebunden. Und die Chinesen haben das ökonomische Problem, dass sie es sich zurzeit nicht leisten können, die Europäer zu verlieren. Deswegen werden sie sich in der Frage Taiwan vermutlich weiter zurückhalten – auch wenn sie die Drohkulisse einer Annexion aufrechterhalten werden. Aber man kann nicht ausschließen, dass irgendwo in Lateinamerika, in Afrika oder auch in Teilen Asiens – etwa in Pakistan oder Afghanistan – Politiker auf die Idee kommen könnten, dass der Krieg ein attraktives politisches Instrument ist. Zumindest, wenn die Rechnung Trumps doch noch aufgeht und man innerhalb kurzer Zeit und mit überschaubaren Kosten gewinnt. Bei Putin ist die Rechnung allerdings nicht aufgegangen. Im Nahen Osten wissen wir es noch nicht.
Eine prosperierende Weltwirtschaft und globale Investitionen galten lange Zeit als Garant für Frieden. Jetzt nicht mehr?
Sie galten zwar als Garant des Friedens, waren es aber nicht unbedingt. Denn es hat auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder Kriege gegeben. Häufig sind diejenigen, die einen „kleinen“ Krieg geführt haben, die Gewinner gewesen und haben auch wirtschaftlich profitiert: Die jüngere Geschichte Russlands ist die Geschichte des zweiten Tschetschenienkrieges, des Georgienkrieges, der Krim-Annexion. In einer Ordnung, in der sich 95 Prozent der Beteiligten an Regeln halten, sind die fünf Prozent, die sich nicht an Regeln halten, im Prinzip die Gewinner. Außer die von ihnen Angegriffenen sind bereit, energischen Widerstand zu leisten, wie das jetzt das iranische Regime getan hat.
Haben die Vereinten Nationen und das Völkerrecht ausgedient?
Eine regelbasierte Ordnung braucht einen Hüter. Und das ist etwas, worüber sich diejenigen, die darauf gesetzt haben, zu wenig Gedanken gemacht haben. Ein solcher Hüter sind nicht die Vereinten Nationen, weil sie zu schwach sind. Früher haben die USA de facto diese Hüterrolle innegehabt. Jetzt sehen sich Trump und seine Entourage lieber in der Rolle des Herrn über die Weltordnung. Und damit dominieren zurzeit die Regelbrecher. Wer in der gegenwärtigen Situation nach dem Völkerrecht ruft, signalisiert Schwäche gegenüber China, Russland und den USA: Bitte haltet euch an die Regeln und tut nur das, was ihr dürft und nicht das, was ihr könnt. Aber Trump, Putin und Xi Jinping denken vor allem darüber nach, was sie können.
Wie geht man mit diesen Rüpeln der Weltgeschichte am besten um?
Es spricht Vieles für eine neue Weltordnung, die weder unipolar noch bipolar sein wird, weil letztere zu konfliktträchtig und damit instabil wäre. Ich halte daher eine Ordnung der Fünf, eine Pentarchie, für wahrscheinlich. Dem künftigen „Direktorium der Weltordnung“ könnten die Vereinigten Staaten, China, Russland, die Europäische Union und – als Zünglein an der Waage – Indien als größte Demokratie der Welt und wichtiger Vertreter des globalen Südens angehören. Das System ist ein flexibles Modell, in dem Staaten gewissermaßen auf- oder absteigen können. Dabei stehen sich in dieser multilateralen Ordnung machtpolitisch zwei Lager gegenüber: ein demokratisches und ein autokratisches Lager. Ein liberales und ein illiberales. Zumindest spiegelt das die aktuelle weltpolitische Realität unserer Zeit wider. Einen Hüter an der Spitze wird es nicht mehr geben.
Sie sehen die Europäische Union künftig als Teil einer neuen Weltordnung?
Ja, auch wenn es momentan nicht so gut aussieht. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat in Davos sehr schön gesagt: „Wer nicht am Tische sitzt, steht möglicherweise auf der Speisekarte.“ Das ist das Problem der Europäer, die momentan der Fußabtreter der Weltpolitik sind. Sie sind weder in den Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine noch in Gaza noch jetzt im Iran ein relevanter Akteur.
Dennoch gibt es eine Chance, dass sie wieder ganz oben mitspielen?
Die Europäische Union muss sich gewaltig anstrengen, um tatsächlich weltpolitisch handlungsfähig zu werden. Das wird aber sicher nicht im aktuellen Verbund von siebenundzwanzig Ländern möglich sein. Schon gar nicht, wenn alle formal gleiches Stimmgewicht bei Entscheidungen der Union haben, zu dem obendrein noch das Veto eines jeden einzelnen Mitgliedstaates hinzukommt, durch das der Entscheidungsprozess zumindest erheblich aufgehalten werden kann. So wird es nicht funktionieren.
Das Einstimmigkeitsprinzip möchten selbst viele überzeugte EU-Politiker abschaffen – bislang ohne Erfolg. Wie kann man Staatschefs à la Orbán beikommen?
Ich bin seit langem dafür, dass man an Orbán ein Exempel statuiert, ihm die Stimmrechte entzieht und die Gelder sperrt. Letzteres ist zumindest zum Teil erfolgt, aber das reicht nicht. Der Stimmrechtsentzug ist entscheidend. Brüssel sollte alle Instrumente einsetzen, über die es verfügt. Nun haben die Ungarn an der Wahlurne dieses Problem relativiert. Das ändert aber nichts daran: Die EU ist eine Fehlkonstruktion, was man aber jetzt nicht mehr auf Ebene einer Vertragsänderung korrigieren kann. Stattdessen muss man den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der nicht vergemeinschaftet ist, nutzen, um dort Handlungsmacht aufzubauen.
Welche Lösung schwebt Ihnen vor?
Eine Neuordnung der Europäischen Union – also eine Pentarchie analog zum Direktorium der neuen Weltordnung. Europa muss ein anderer Akteur werden und ist eigentlich auf gutem Weg. Denn die Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien funktioniert einigermaßen. Kommen Polen und Italien dazu, hätte man fünf Fähige und Willige, die sich darauf verständigen müssten, dass sie gemeinsam agieren und abstimmen, wer etwa für Flugzeuge, Flugzeugträger oder U-Boote zuständig ist. Fähigkeiten müssen gepoolt werden, damit die Europäer dann auch ein militärisches Druckmittel in der Hand haben – nicht, um es zu gebrauchen, sondern, um es bei Verhandlungen einsetzen zu können.
Welche Rolle sollte Deutschland in diesem Rahmen einnehmen?
Auf die Deutschen kommt eine Führungsrolle zu, ob sie es wollen oder nicht. Sie sind die bei weitem größte Wirtschaftsmacht, haben die größte Bevölkerung und zahlen doppelt so viel in den EU-Etat ein wie der nächstgrößte Partner, nämlich Frankreich. Daneben spielt auch die geografische Lage in der Mitte Europas eine wichtige Rolle, weil tendenziell alle Verkehrsströme von Osten nach Westen und von Norden nach Süden und umgekehrt durch Deutschland fließen. Dass zufälligerweise derjenige, der jetzt Kanzler ist, 20 Jahre lang nicht in den Klauen seiner Partei gefangen war, sondern sich in ganz anderem Umfeld bewegt hat, könnte sich außenpolitisch als Glücksfall erweisen. Bislang hat Friedrich Merz vieles richtig gemacht – von der Einbindung der italienischen Staatschefin Georgia Meloni bis zum Besuch in Indien. Er verfügt über funktionierende Kontakte zu anderen europäischen Staatschefs und kann auch mit dem erratischen Trump umgehen.
Noch ist eine Pentarchie nur ein theoretisches Planspiel. In der Realität gibt es militärische Konflikte mit wechselnden Akteuren – mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Worauf müssen sich Investoren einstellen?
Ich bin in diesen Fragen nicht firm genug, um Tipps geben zu können. Aber ich kann eine Geschichte erzählen, die im Prinzip zeigt, dass geopolitische Konstellationen durch ökonomische Entwicklungen oder geoökonomische Prozesse unterlaufen werden können. Der amerikanische Präsident Woodrow Wilson gewinnt die Wahl 1916 mit der Aussage, er trete nicht in den europäischen Krieg ein. Ein Jahr später bricht er dieses Versprechen, weil die finanzielle Verflechtung mit den Alliierten so eng ist, dass eine Niederlage Großbritanniens für das amerikanische Finanzsystem verheerend gewesen wäre. Denn die Großbank JP Morgan war im Ersten Weltkrieg der Hauptfinanzier der Alliierten. Die Bank wurde zum exklusiven Einkaufsagenten für die britische Regierung in den USA ernannt. Sie organisierte den Kauf von Millionen Tonnen Lebensmitteln und Waffen, was auch den Amerikanern half: Zu Beginn des Krieges steckten die USA in einer Rezession. Die enormen Aufträge der Alliierten, finanziert über Morgan, kurbelten die US-Wirtschaft an und machten die USA zu einem großen Profiteur des Krieges.
Im Interview: Prof. Herfried Münkeler; das Interview führte Susanne Osadnik, freie Journalistin Titelbild: Nasa auf Unsplash
